AGB Änderungen bei Banken zum 13. Januar 2018

Aktualisiert am , Beitrag vom 14.11.2017 AGB Änderungen

Sie haben sicher auch Post von Ihrer Bank bekommen. Das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie tritt Anfang 2018 in Kraft. In diesem Gesetz werden neben neuen Regelungen zur Haftung bei unbefugten Kontozugriffen oder Kartenzahlungen auch europarechtliche Vorschriften für die Erbringung von Zahlungsdiensten umgesetzt. Ich fasse hier für Sie zusammen was aus meiner Sicht wichtig ist.

Inhalt: Zahlungsauslösedienste, Falschbuchungen, Haftungsgrenzen, digitale Bankkarten

Zahlungsauslösedienste, Überweisungsfehler

Zahlungsauslösedienste: Die Nutzung von Zahlungsauslösediensten in Kombination mit einem Online-Konto werden einfacher, schneller und vielfältiger. So können Sie bspw. bei einem Shop im Internet einkaufen und während des Bezahlvorgangs über einen Zahlungsauslösedienst (Drittanbieter wie bspw. Sofortüberweisung) eine direkte Abbuchung von Ihrem Girokonto erlauben. Die Zahlung erfolgt in Echtzeit. Der Kundenvorteil: schnellerer Versand, denn der Händler erhält sein Geld sofort.

Überweisungsfehler: Sollten Sie als Kunde eine falsche IBAN verwenden und dabei versehentlich Geld überweisen, muss Ihre Bank Ihnen auf Antrag alle verfügbaren Informationen zu dieser falschen Überweisung zur Verfügung stellen, damit Sie Ihr Geld zurück fordern können. Bisher war die ausführende Bank dazu nicht verpflichtet.

Was ist ein Zahlungsauslösedienst? Ein Zahlungsauslösedienst soll eine einfachere Authentifizierung von Konto-Abbuchungen ermöglichen. Und zwar durch Nutzung der persönlichen Anmeldedaten, die auch beim Online-Banking Login zum Einsatz kommen (Nutzername bzw. Kennnummer + PIN und TAN, oder mobile TAN, eTAN, App usw.). Jedoch ohne sich erst im Online-Banking anmelden zu müssen. Die Authentifizierung einer Zahlung erfolgt über einen Zahlungsauslösedienst der als Drittanbieter zwischen Händler und Kunde aktiv wird.

SEPA-Lastschriftverfahren

Erstattungsfrist bei nichtautorisierten SEPA Lastschriften: die Erstattung durch die Bank muss bis zum Ende des Geschäftstages nach dem Tag der Beanstandung erfolgen. Stellen Sie also heute fest, dass unberechtigt abgebucht wurde und melden dies Ihrer Bank sofort, muss diese das Geld bis spätestens morgen Abend auf Ihr Girokonto zurückbuchen. Liegt ein Betrug vor, gilt diese Frist jedoch nicht.

Lastschriftabbuchungen von einem Geschäftskonto gelten zukünftig als eingelöst, wenn diese nicht spätestens am dritten Arbeitstag rückgängig gemacht wird.

Übrigens: Wird eine Überweisung oder Abbuchung wegen fehlender Kontodeckung nicht ausgeführt, ist die Zahlung eines entsprechenden Entgeltes nicht mehr an die Benachrichtigung der Nichtausführung (z.B. Benachrichtigung über Lastschriftrückgabe) gebunden, sondern an die Nichtausführung selbst. Das bedeutet: Die Bank bittet ihre Kunden jetzt schneller zur Kasse. Eine Möglichkeit zur Korrektur (Kontodeckung herstellen) entfällt damit.

Haftung bei nicht autorisierten Zahlungen

Die Haftungsgrenze wird bei unautorisierten Kontozugriffen auch vor der Meldung und Kontosperrung durch die Bank von 150 Euro auf nur noch 50 Euro herabgesetzt. Unabhängig davon, ob der Kontozugriff von Ihnen selbst verschuldet oder durch Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Sie haften maximal bis zu einer Summe von 50 Euro.

Die Haftungsgrenze entfällt vollständig, wenn Sie den Verlust oder Diebstahl Ihrer Zugangsdaten (Benutzername, PIN) und Authentifizierungsinstrumente (TAN o.ä.) nachweislich nicht bemerken oder verhindern konnten. Dies gilt natürlich nicht, wenn Ihnen die Bank Vorsätzlichkeit, Arglist oder eine Betrugsabsicht nachweisen kann. Gleiches gilt übrigens auch für nicht autorisierte Zahlungen mit einer Debitkarte (Geld wird sofort vom Konto abgebucht).

Bei nicht autorisierten Zahlungen mit einer echten Kreditkarte (mit Verfügungsrahmen, Abbuchungen aller Zahlungen in einer Summe z.B. am Monatsende) bleiben die Haftungsbestimmungen unverändert. Ab dem Zeitpunkt der Kartensperrung haften Sie nicht mehr für weitere Verfügungen. Es sei denn, Ihnen wird Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen. Dann haften Sie bis zur Höhe des Verfügungsrahmens der Kreditkarte.

Debit- und Kreditkarten

Beide Kartentypen gibt es auch in digitaler Form - zur Speicherung auf einem mobilen Endgerät, typischerweise ein Smartphone. Prinzipiell ist das zugrunde liegende Verfahren unter der Bezeichnung „kontaktloses Bezahlen“ mithilfe der NFC Technik bekannt. Wer eine digitale Karte in Verbindung mit seinem Girokonto nutzt, muss zukünftig auch den Verlust seines mobilen Gerätes, auf dem die digitale Karte gespeichert / aktiviert ist, melden. Die Bank veranlasst daraufhin eine Löschung der Zahlungsfunktion. Reaktivierung jederzeit möglich.

Mein Fazit

Spannend ist hier besonders die Änderung der Gesetzeslage für Zahlungsauslösedienste. Diese ermöglichen neue, schnellere Bezahlverfahren, von denen Kunden und Unternehmen gleichermaßen profitieren können. Nur sicher müssen diese neuen Verfahren eben sein und dafür soll die BaFin sorgen.

Die niedrigeren Haftungsgrenzen für nichtautorisierte Zahlungen oder Kontozugriffe nützen auch dem Endkunden. Banken müssen bessere Kontrollmechanismen einrichten und für höhere Sicherheit sorgen. Alles Schritte in die richtige Richtung.

Das kontaktlose Bezahlen mit einer digitalen Karte ist nichts Neues. Im Grunde handelt es sich hier ja um „Zahlung per Handy“ und das ist bequem. Wann sich diese Form des Bezahlens durchsetzen wird ist sicher nur eine Frage der Zeit. Das Ende der Kontokarten Ära aus Plastik ist jedenfalls eingeläutet. Leider wird auch irgendwann das Bargeld verschwunden sein, aber das ist ein anderes Thema.

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